Weiter zum Inhalt

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner – Lizensierung –

  1.            PRÄAMBEL

 

0.1.        Die Dine In Taste GmbH (nachfolgend “voilà“) betreibt eine Online-Plattform, die insbesondere (a) Endkunden die Möglichkeit zum Bestellen von Gastronomie-Leistungen bietet und (b) die Bearbeitung von solchen Bestellungen und entsprechenden Bezahlungen auf www.getvoila.com sowie damit verbundenen Webseiten und Apps (“Plattform“) ermöglicht. 

 

0.2.        Privat oder gewerblich auftretende Endkunden (“Kunden“) können über voilà Leistungen im Bereich der Gastronomie bestellen. Voilà bedient sich dazu im Innenverhältnis der Hilfe verschiedener Partner und kauft von diesen die Gastronomie-Leistungen und/oder daran bestehende Rechte ein, um diese dann im eigenen Namen an Kunden weiterzuvertreiben. 


0.3.        Die Gastronomie-Leistungen voilàs gegenüber den Kunden können insbesondere in der Zubereitung, Vorbereitung und Verpackung von Lebensmitteln bestehen, die dann als vorbereitete (gegebenenfalls auch vorverpackte Lebensmittel umfassende) Koch-Sets („Vertragsprodukte“) Kunden zur finalen Zubereitung zur Verfügung gestellt werden.


0.4 Die in den Vertragsprodukten enthaltenen Waren werden basierend auf vom Partner nach Maßgabe dieses Vertrages zur Verfügung gestellten technischen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Zubereitung von Speisen, insbesondere Rezepten, Zutatenvorgaben, Verarbeitungshinweisen und sonstigen Spezifikationen („Vertrags-Know-How“), von voilà bzw. von mit voilà kooperierenden professionellen Küchenbetreibern („Local Kitchen Operators“) vorbereitet und zusammengestellt. Der Partner wird mit voilà bei der Bewerbung und dem Vertrieb der Vertragsprodukte zusammenarbeiten. 

 

  1.            LIZENZERTEILUNG 

 

1.1. Der Partner gewährt voilà ein ausschließliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an dem Vertrags-Know-How zur Herstellung und zum Vertrieb der Vertragsprodukte in Deutschland, Österreich und Frankreich („Vertragsgebiet“) während der Laufzeit dieses Vertrages. In diesem Sinne wird der Partner die Vertragsprodukte während der Laufzeit dieses Vertrages auch nicht selbst anbieten.


1.2. Die Mitteilung des Vertrags-Know-Hows erfolgt durch Übermittlung der in dem Partnervertrag (oder in dessen Anlage) aufgeführten Unterlagen spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach der Unterzeichnung dieses Vertrages. Dabei hat die Übermittlung der Unterlagen durch den Partner grundsätzlich per E-Mail an die von voilà mitzuteilende E-Mail-Adresse zu erfolgen, es sei denn voilà teilt dem Partner einen anderen zumutbaren Übermittlungsweg mit. 


1.3. Für mit dem Vertrieb der Vertragsprodukte zusammenhängende Werbemaßnahmen und den Vertrieb der Vertragsprodukte gewährt der Partner voilà während der Laufzeit dieses Vertrages ein räumlich unbegrenztes einfaches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an seinen Marken und sonstigen Kennzeichenrechten (z. B. Name, Unternehmenskennzeichen, geschäftliche Bezeichnung, Logos, etc.) sowie an allen sonstigen Schutzrechten, die der Partner an von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen, Daten, Fotos, Informationen und sonstigen Materialien („Materialien“) hält, gemeinsam bezeichnet als „Vertrags-Schutzrechte“. Die eingeräumten Nutzungsrechte gelten ungeachtet der Art und des Umfangs der Werbung sowie ungeachtet des Verbreitungsmediums. Voilà ist berechtigt, sämtliche Materialien zum Zwecke der Harmonisierung auf der Plattform grafisch anzupassen.


voilà gewährt dem Partner während der Laufzeit dieses Vertrages im Vertragsgebiet ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an seinen Marken und sonstigen Kennzeichenrechten (z. B. Name, Unternehmenskennzeichen, geschäftliche Bezeichnung, Logos, etc.) sowie an sonstigen Schutzrechten, die voilà an von ihr dem Partner im Rahmen dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Unterlagen, Daten, Fotos, Informationen und sonstigen Materialien hält, ausschließlich zu Zwecken der Durchführung von Werbemaßnahmen im Rahmen dieses Vertrages. 

 

  1.            ALLGEMEINE AUSGESTALTUNG DER ZUSAMMENARBEIT 

 

2.1.        Voilà verkauft die Vertragsprodukte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die Kunden. Für die Verträge mit den Kunden gelten die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden von voilà auf der Plattform. Der Versand der Vertragsprodukte an die Kunden liegt im Aufgabenbereich von voilà und wird nicht seitens des Partners geschuldet. 


2.2. Mindestabsatzziele werden nicht vereinbart. 


2.3. Voilà ist ein selbständiges Unternehmen und kein Arbeitnehmer des Partners, umgekehrt ist der Partner kein Arbeitnehmer von voilà. Eine rechtsgeschäftliche Vertretung des Partners durch voilà findet nicht statt.

 

2.4.        Wird der Partner von einem Kunden von voilà hinsichtlich einer vertragsgegenständlichen Bestellung kontaktiert, wird der Partner den Kunden unverzüglich an voilà verweisen und (sofern rechtlich zulässig) die Kommunikation des Kunden an voilà weiterleiten.

  

2.5.        Der Partner sichert zu, pro Monat insgesamt zwei Social Media Postings in Bezug auf voilà samt Verlinkung von voilà - vorab abgestimmt mit den zuständigen Mitarbeitern von voilà - über die Kanäle des Partners zu veröffentlichen. Der Partner wird dabei das einschlägige Recht, insbesondere die Regelungen des Wettbewerbsrechts, beachten und kommerzielle Werbung als solche kennzeichnen. 

 

2.6.        Voilà ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei wird voilà sicherstellen, dass die ihr obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden. 


 

  1.            PFLICHTEN DES PARTNERS

  

3.1.      Auf Wunsch von voilà wird der Partner Mitarbeiter von voilà und/oder den Local Kitchen Operator oder dessen Mitarbeiter für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten beginnend mit Unterzeichnung des Vertrages bei der Herstellung der Vertragsprodukte unterstützen, sowie bei Terminen vor Ort in die Herstellung der Vertragsprodukte einweisen – beispielsweise auch durch gemeinsames testweises Zubereiten und Kochen von Gerichten – und entsprechend die Mitarbeiter trainieren, insbesondere hinsichtlich der Verarbeitungshinweise sowie der Zutatenvorgaben. Die Kosten hierfür werden von voilà getragen, es sei denn die Parteien vereinbaren hierzu ausdrücklich etwas Anderes.


3.2.        Der Partner wird die Materialien stets auf dem aktuellen Stand halten, sodass diese zu jeder Zeit vollständig und zutreffend sind. Entsprechend vorgenommene, unverzügliche Änderungen an den Materialien in den von voilà zur Verfügung gestellten Systemen (soweit diese Systeme von voilà vorgehalten werden) sind voilà auch unverzüglich in Textform (etwa per E-Mail) mitzuteilen. Der Partner trägt die Nachteile, die ihm oder voilà durch eine unterlassene Änderung des Partners oder eine unterlassene unverzügliche Mitteilung einer Änderung entstehen. Bei einem Verstoß gegen diese Aktualisierungspflicht des Partners ist voilà nach eigenem Ermessen berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. 

 

3.3.        Der Partner wird voilà dabei unterstützen, einen Handzettel für die Kunden zu erstellen, der alle in den Vertragsprodukten enthaltenen kennzeichnungspflichtigen Zutaten, Inhaltsstoffe, Allergene und Zusatzstoffe, sowie sonstige kennzeichnungspflichtige Informationen, aber auch relevante Angaben zu Grundpreisangaben, Pfand, etc. (entsprechend den geltenden Gesetzen) ausweist. 

 

 

  1.            PREISE UND ZAHLUNGSABWICKLUNG

 

4.1.        Voilà ist in der Gestaltung ihrer Preise und Bedingungen gegenüber den Kunden frei. 

 

4.2.        Voilà zahlt an den Partner die zwischen den Parteien zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden vereinbarten Lizenzgebühren, nach monatlicher Abrechnung aller in diesem Monat von voilà verkauften Vertragsprodukte, an denen eine Lizensierung durch den Partner erfolgte. Die Lizenzgebühr beträgt den in dem Partnervertrag ausgewiesenen Prozentsatz von der Nettobestellsumme des Kunden (ohne Berücksichtigung der Versandkosten), zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer oder aber – je nach Angabe in dem Partnervertrag – den dort ausgewiesenen festen Betrag pro Bestellung, zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Voilà wird dem Partner eine Abrechnung über die an die Kunden ausgelieferten Vertragsprodukte eine Kalenderwoche nach Ende der monatlichen Abrechnungsperiode zukommen lassen. Dies kann auch durch Einstellung der Abrechnung für den Partner in ein von voilà gegebenenfalls zur Verfügung gestelltes Portal erfolgen. 

 

4.3.        Zahlungen von voilà an den Partner erfolgen auf das im Partnervertrag angegebene Bankkonto des Partners. Im Falle von Änderungen dieses Bankkontos wird der Partner oder eine entsprechend autorisierte Person des Partners voilà unverzüglich in Textform darüber informieren. 

 

4.4.        Die Auszahlung an den Partner erfolgt zwei Kalenderwochen nach Ende der monatlichen Abrechnungsperiode in der die zugrundeliegende Bestellung ausgeliefert wurde. 


 

  1.            SONDERAKTIONEN

 

5.1.        Voilà behält sich vor, Sonderaktionen in Form von Rabatten oder ähnlichen Aktionen zugunsten von Kunden durchzuführen und somit den Kunden die Vertragsprodukte zu vergünstigten Preisen anzubieten. Voilà übernimmt dabei gegenüber dem Partner die Preisdifferenz zwischen Sonderaktionspreis und dem Normalpreis. Die Auszahlung erfolgt mit der Abrechnung.


 

  1.            VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

 

6.1.        Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann innerhalb der ersten beiden Jahre nach Vertragsschluss von keiner der Parteien ordentlich gekündigt werden. Daran anschließend kann das Vertragsverhältnis von dem Partner mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende gekündigt werden und von voilà mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende. Die Kündigung bedarf derselben Form wie die Eingehung des Vertragsverhältnisses.

 

6.2.        Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

 

6.3.        Nach Vertragsbeendigung bleiben jegliche Verpflichtungen aus dem Partnervertag so lange bestehen, bis alle schwebenden Geschäfte vollständig abgewickelt sind.  


 

  1.        SCHUTZRECHTE DRITTER; FREISTELLUNG  

7.1. Der Partner steht dafür ein, dass durch die Nutzung des Vertrags-Know-hows und der Vertrags-Schutzrechte keine Rechte Dritter verletzt werden und er berechtigt ist, voilà das Vertrags-Know-how und die Vertrags-Schutzrechte im vertraglich vereinbarten Umfang einzuräumen.  


7.2. Der Partner stellt voilà, deren verbundene Unternehmen, Geschäftsführer und Mitarbeiter sowie die Local Kitchen Operator von allen Ansprüchen Dritter frei, die von diesen gegen voilà wegen einer vom Partner zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten (einschließlich Geschäftsgeheimnissen und Knowhow) geltend gemacht werden. Insofern hält der Partner voilà, deren verbundene Unternehmen, Geschäftsführer und Mitarbeiter sowie die Local Kitchen Operator von allen voilà hierdurch entstandenen Schäden und Kosten (unter Einschluss von Gerichts- und Vergleichskosten und der Kosten für eine nach billigem Ermessen von voilà erforderlichen Rechtsberatung) schadlos.



  1. HAFTUNG

 

8.1.      Voilà haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet voilà jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von voilà jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung wird ausgeschlossen.

 

8.2.      Voilà haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets oder Telekommunikationsleitungen, UMTS Übertragung).

 

8.3.      Soweit die Haftung von voilà ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

8.4.      Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

8.5.      Voilà bemüht sich, eine weitestgehend störungsfreie Verfügbarkeit der Plattform aufrecht zu halten. Es kann wegen Wartungsarbeiten, aus Sicherheitsgründen oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle und Einflussnahme von voilà (z.B. Stromausfall oder Unterbrechungen des öffentlichen Kommunikationsnetzes) zu zeitweiligen Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform oder zu vereinzelten Fehlern bei der Nutzung der Plattform kommen. Erforderliche Wartungsarbeiten dienen unter anderem der Verbesserung der Funktionalität der Plattform und Steigerung der Effektivität im Bestellvorgang im Sinne des Partners und der Kunden.

 

8.6.      Die Plattform enthält auch Links zu anderen Webseiten. Voilà ist nicht für den Inhalt der verlinkten Seiten verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieses Vertragsverhältnisses.

 

 

  1.        VERTRAULICHKEIT

 

9.1.      Die Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit hinsichtlich aller vertraglichen Vereinbarungen und sämtlicher Informationen über die jeweils andere Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt geworden sind oder bekannt werden und ungeachtet der Art der Informationen, soweit diese Informationen als vertraulich gekennzeichnet sind oder sich aus den Umständen ergibt, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit umfasst dabei insbesondere aber nicht abschließend technische, finanzielle, betriebliche und geschäftliche Informationen sowie Informationen in Bezug auf den Partnervertrag sowie dessen Inhalt. Die Parteien stellen sicher, dass dieselbe Vertraulichkeitsverpflichtung ihren Mitarbeitern und Dritten auferlegt wird, die sie beschäftigen und die Zugang zu solchen vertraulichen Informationen haben. Die Parteien vereinbaren, dass vertrauliche Informationen nur soweit an Führungskräfte und Mitarbeiter sowie andere beauftragte Dritte weitergegeben werden dürfen, soweit dies für die Vertragsdurchführung notwendig ist. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung fort.

 

9.2.      Nicht als vertrauliche Informationen im Sinne dieses Vertragsverhältnisses zu qualifizieren sind Informationen, die nachweislich bei Abschluss des Partnervertrags bereits allgemein bekannt bzw. veröffentlicht waren oder nach Abschluss des Partnervertrags ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt werden oder rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden.

 

 

  1.        DATENSCHUTZ

 

10.1.      Die Parteien sind sich einig, dass sie grundsätzlich jeweils unabhängig voneinander als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 lit. 7 Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) personenbezogene Daten erheben und verarbeiten und nicht gem. Art. 26 DS-GVO gemeinsam für die Verarbeitung verantwortlich sind. 

 

10.2.      Ferner prüfen die Parteien die Erforderlichkeit des Abschlusses einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Sollte eine solche erforderlich sein, schließen die Parteien gesondert eine entsprechende Vereinbarung ab.

 

10.3.    Voilà verarbeitet die für die Vertragsdurchführung erforderlichen personenbezogenen Daten des Partners oder seiner MitarbeiterInnen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der unter www.getvoila.com/datenschutz abrufbaren Datenschutzerklärung.

 

 

  1.        ANPASSUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR PARTNER

 

11.1.      Voilà behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Partner jederzeit zu ändern, soweit dies aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Weiterentwicklungen des Geschäftsmodells, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen Gründen erforderlich ist und den Partner nicht unangemessen benachteiligt.

 

11.2.      Voilà wird den Partner über eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Partner mindestens 2 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail aufmerksam machen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. 

 

11.3.      Widerspricht der Partner der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Partner nicht innerhalb von 2 Wochen - beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt - gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Partner als vom Partner angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch des Partners hat jede Partei das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

 

 

  1.        SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

12.1.      Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. 

 

12.2.      Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

 

12.3.      Die Parteien vereinbaren für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts am Sitz von voilà. Voilà ist allerdings berechtigt, jedes ansonsten zuständige Gericht anzurufen. 

 

12.4.      Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, in gemeinsamer Abstimmung die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für eventuell auftretende Lücken des Vertrages. 

 

 

 

Juni 2022